Demokratie und die Verantwortung der Eliten
14.3.2010
Mancher Freund der FU mag den Auftakt der Wahl des neuen Präsidenten als wenig glücklich empfunden haben. Der Tagesspiegel meldete, gleich nach der Sitzung des akademischen Senats vom 10.3.2010, die Namen der drei Kandidaten, die am 31.3. zum Hearing eingeladen werden. Elf weitere Bewerber sind nicht mehr im Rennen.
Was der Tagesspiegel nicht meldete, war jedoch, dass der ursprüngliche Vorschlag am Anfang der Sitzung war, nur einen Kandidaten zum Hearing einzuladen. Dies führte zu einer heftigen Diskussion, in deren Verlauf klar wurde, dass ein solcher Beschluss nicht tragbar ist. So kam es zu den drei eingeladenen Bewerbern. Der Tagesspiegel meldete zugleich, dass Frau Christiane Lemke aus Hannover und Raul Rojas nur „Außenseiter“ wären, und dass die drei Professorengruppen im Senat (Liberale Aktion, Vereinte Mitte, und Dienstagskreis) sich im Vorfeld mit einem der Kandidaten getroffen und bereits sein Wahlprogramm besprochen hätten. ..
Die Drucktinte des Tagesspiegels und weiterer Zeitungen war noch frisch, als der Vorsitzender des Kuratoriums eine Strafanzeige gegen Unbekannt ankündigte: Die Diskussion im akademischen Senat sei vertraulich und nichts hätte nach außen dringen dürfen. Einen Verdächtigen gäbe es bereits. Nun, so wie ich Menschen kenne, gehe ich davon aus, dass nicht nur der Verdächtiger etwas erzählt hat. Muss demnächst die Hälfte des Akademischen Senats Stimmzettel von Moabit aus einreichen?
Die Wahl des Präsidenten einer Universität ist jedoch keine gewöhnliche Besetzung einer Professorenstelle: Es ist ein politischer Vorgang. Politische Probleme sollten politisch und nicht administrativ gelöst werden. Juristen mögen primär juristisch denken, aber die Freie Universität sollte sich nicht dazu verleiten lassen und keine Schritte ankündigen, die nach außen eine verheerende Auswirkung haben.
Fasttrack zum Präsidium
Jetzt, wo sich der Staub etwas gelegt hat, kann man ein paar Schlussfolgerungen ziehen.
Erstens ist es offensichtlich, dass eine inhaltliche Diskussion zwischen den im Senat vertretenen Fraktionen nicht geplant ist. Der neue Präsident soll so schnell wie möglich mit den Stimmen der Hochschullehrergruppen gewählt werden. Die Berliner Zeitung gab nach der Sitzung des akademischen Senats die Namen des zukünftigen Präsidenten und der ersten Vizepräsidentin bekannt.
Zweitens: Der Vorschlag, eine Wahl durchzuführen, bei der nur ein Kandidat zur Wahl zugelassen wird, ist schädlich für die FU Berlin. Man stelle sich vor: Es sollte nur eine Person genannt und die Namen der übrigen Mitbewerber bis zum Hearing unter Verschluss gehalten werden. In die Öffentlichkeit sollte nur ein Name gelangen. Bei der Wahl sollte es nur ein Kästchen geben.
Warum der Fasttrack zum Präsidium? Ich kann es mir nur so erklären: Die Freie Universität sei von Feinden umgeben, die nur darauf aus sind, uns Schaden zuzufügen. Die DFG beobachtet uns mit Argusaugen und deswegen müsse man Einheit nach außen zeigen, sich schnell verständigen, die verschiedenen zu besetzenden Posten verteilen und per Expresswahl durchsetzen. Bei der Telekom oder Siemens wechselt man auch Mal den Vorstand und die Belegschaft zuckt nicht mal mit dem Wimpern.
Ehre, wem Ehre gebührt: Die Tatsache, dass der akademische Senat diese Pläne verworfen und ein Hearing von mindestens drei Kandidaten erreicht hat, ist ein gutes Zeichen und spricht dafür, dass diese Wahl noch keineswegs entschieden ist. Es beweist, dass der AS seine Unabhängigkeit wahren will.
Schumpeter und die Demokratie
Einer der Vorteile, Absolvent des Otto-Suhr-Instituts zu sein, ist, dass man bei Dozenten wie Alexander und Gesine Schwan Kurse über politische Philosophie und Staatstheorie gehört hat, während im Hörsaal nebenan über parlamentarische Demokratie und Agnolismus debattiert wurde. Heute tut man gut sich daran zu erinnern, wenn man sieht, welche Wege und Umwege die Demokratie an der FU Berlin genommen hat.
Joseph Schumpeter hatte eigentlich keine gute Meinung von der partizipativen Demokratie. Nach Schumpeters Theorie kann das Volk (the people) seine Interessen nicht selber verteidigen und vertreten, weil die Basis nicht mal selber weiß, was diese Interessen sind, und wie man sie durchsetzen kann. Dies überlässt man lieber gewählten Vertretern, deren Aufgabe es ist, diese Interessen zu identifizieren und, durch einen Wettbewerb um die politische Führung, zu verteidigen. In Schumpeters Theorie der Demokratie findet die Auseinandersetzung auf der Ebene der politischen Eliten statt. Das Volk möge sich da bitte raushalten.
Das war bis vor einigen Jahren eine sehr gute Beschreibung der Lage an der FU Berlin. Es wurden Listen aufgestellt, und man kreuzte ein paar Namen an, die zu den Stimmen einer Liste addiert wurden. Daraus ergab sich die Zusammensetzung des akademischen Senats. Die Basis (Professoren, Mitarbeiter, Studenten) ging arbeiten bzw. studieren und vergaß, dass sie jemals gewählt hatte. Das kann sogar im Schumpeterschen Sinne funktionieren, solange die gewählten Vertreter wirklich in Wettbewerb treten und um die besten Ideen kämpfen.
Schumpeter, kein Bewunderer von Rousseau, wäre jedoch von der heutigen Situation an der FU nicht so begeistert. Wenn die politische Elite auf die inhaltliche Auseinandersetzung und Diskussion verzichtet, hat die darauf folgende Postenverteilung keine gesunde Grundlage.
Ich bin jedoch eher ein Freund Rousseaus als Schumpeters. Ich denke, dass wir an der Freien Universität Berlin einen Gesellschaftsvertrag brauchen, bei dem die partizipative Demokratie eine größere Rolle spielt. Wir sollten die Mentalität der belagerten Universität ablegen und uns auf den demokratischen Wettbewerb der Ideen einlassen. Früher wurde gestritten und die Universität hat trotzdem weitergelebt. Veranstalteten nicht damals Gesine Schwan und Peter Gaethgens eine epische Schlacht, die voller inhaltlicher und programmatischer Diskussionen war? Hat uns dies geschwächt? Fühlten wir uns nicht irgendwie alle beteiligt?
Einzelner-Kandidat-Wahlen sind das Grab der Demokratie. Die politischen Eliten sollten sich auf den Wettbewerb der Ideen besinnen. Es geht nicht primär um Namen, es geht zuallererst um Ideen und dann um Namen.
Partizipative Demokratie
Es reicht also nicht, wenn per Mehrheitswahl abgestimmt und entschieden wird. Die im AS vertretenen Gruppen sollten sich darum kümmern, ihre Basis zu hören, ihre Basis zu befragen, und ihre Basis von Entscheidungen zu überzeugen.
Man stelle sich einmal vor, es wären Bundestagswahlen, es gäbe die vier klassischen Parteien, und man erführe aus der Zeitung, und keineswegs von den Parteien selber, dass Bundeskanzler und Kabinett bereits von der CDU, SPD, FDP und den Grünen zusammen bestimmt worden seien. Man stelle sich vor, es gäbe nur ein Kästchen. Man stelle sich vor, man wüsste auch nicht, was die Parteien verabredet haben. Wer würde wählen gehen?
Deswegen sollte die Wahl des Präsidenten der FU Berlin so öffentlich und transparent sein, dass sich danach jeder als Teilhaber der Entscheidung fühlen kann.
Ich muss gestehen, in Fragen der Demokratie bin ich aus persönlicher Erfahrung sehr sensibel. Mit 18 Jahren erreichte ich das Wahlalter in Mexiko, gewählt jedoch habe ich dort nie. Wozu auch? Als ich das erste Mal wählen durfte, gab es auch nur ein Kästchen: José López Portillo, Kandidat der „Partei der Institutionalisierten Revolution“, wurde von allen anderen „Oppositions“-Parteien als so gut und für die Präsidentschaft als so hervorragend geeignet empfunden, dass sie darauf verzichteten, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Wahlen mit nur einem Kandidaten kenne ich, sie führen zu politischer Resignation, und noch schlimmer, zu Indifferenz. Zum ersten Mal in meinem Leben wirklich wählen, konnte ich erst im Jahre 1998. Frisch eingebürgert gab ich meine Stimme den Grünen. Noch heute bin ich auf diese eine Stimme stolz: Ich bilde mir ein, dies war gerade die Stimme, die noch fehlte, um zum ersten Mal in der Geschichte die Grünen auf Bundesebene in die Verantwortung zu bringen. Dies war die Stimme, die den Ausschlag gab!
Meine Damen und Herren des akademischen Senats: Berauben Sie die Angehörigen der Freien Universität nicht der Teilhabe an den Entscheidungen! Öffnen Sie den Prozess! Beschließen sie einstimmig, dass die Freie Universität bei dieser Wahl keine Strafanzeigen stellen wird und dass keine juristischen Schritte gegen Angehörige der Universität unternommen werden, Angehörige, deren einziges Vergehen es war und ist, für mehr Demokratie und Offenheit zu plädieren!
Als Kandidat für die Präsidentschaft der FU Berlin denke ich, dass es angesichts dieser Entwicklungen notwendig ist, die innere „governance“ der FU Berlin zu überprüfen. Der Hochschullehrerverband in den USA hat bereits vor vielen Jahren einen Katalog von „good governance“ Maßnahmen erstellt und führt regelmäßig eine Überprüfung der Institutionen mit Umfragen an der Basis durch. Die Ergebnisse werden öffentlich gemacht und der Universitätsleitung vorgelegt. Es wird benotet, wie partizipativ und demokratisch die Universitätsleitung arbeitet. Gerade in diesen Zeiten, wo der Wettbewerb der Ideen nachlässt, wo hochschulpolitische Gruppen dadurch geschwächt werden, dass ihre maßgebenden Denker in den Ruhestand gehen, in Zeiten, wo der Schumpetersche Wettberb der Eliten deutlich nachlässt, gerade in diesen Zeiten ist eine Intensivierung der Demokratie dringend notwendig.
Liebe Freunde der hochschulpolitischen Gruppen: Sie haben nichts zu verlieren, sondern wir alle haben viel zu gewinnen. Lassen Sie die Gruppendisziplin beiseite, gehen Sie mit open mind an die Wahl. Diesmal sollte jeder an der FU Berlin das Gefühl haben, dass seine Stimme gehört wurde und dass dies, die eine Stimme, am Ende den Ausschlag gab.
